Behörden & Verwaltung

Es gibt viele gesetzliche Regelungen, auf deren Basis Anspruch auf Unterstützung erhoben werden kann. Einerseits ist es gut, dass es diese Maßnahmen gibt, andererseits besteht die Gefahr, dass Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen. Wir besitzen den Sachverstand, um Sie zu informieren über Ihre Rechte und Pflichten und – wenn nötig – führen wir Verfahren, wenn Ihre Unterstützung verweigert, vermindert, gestoppt oder zurückgefordert wird. Denken Sie dabei an Verfahren gegen die örtliche Gemeinde, die Ausführungsbehörde für Arbeitnehmerversicherungen (UWV), die Sozialversicherungsbank (SVB) und die Krankenkasse. Auch wenn eine Behörde beschließt, Ihnen eine Sanktion aufzuerlegen (behördliches Bußgeld oder andere Zwangsmittel), können Sie auf uns zählen.

Unsere Spezialisten in Behörden & Verwaltung

mr. M.N. van Geenen (Mark)
mw. J.M.P. Custers (Jantien)

Sozialhilfe

Wenn Sie kein Einkommen aus Arbeit oder irgendeiner Unterstützung haben, dann haben Sie im Prinzip Recht auf Sozialhilfe auf der Basis des Partizipationsgesetzes. Dabei handelt es sich um eine Minimummaßnahme und erhalten Sie Sozialhilfe von der örtlichen Gemeinde. Sie müssen diesbezüglich bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen und Sie haben Verpflichtungen (wie Bewerbungs- und Informationspflicht). Wenn Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann die Gemeinde beschließen, die Sozialhilfe zu verweigern, zu beenden oder zurückzufordern. Gegen solch einen Beschluss der Gemeinde kann Beschwerde eingelegt werden und können Sie in Notfällen bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragen. In einem solchen Fall ist es ratsam, sich die Hilfe eines sachverständigen Anwalts zu sichern.

Arbeitsunfähigkeit (ZW und WIA)

Sie können das Krankenversicherungsgesetz in Anspruch nehmen, wenn Sie wegen Krankheit arbeitsunfähig sind und Sie keinen Arbeitgeber haben. Wenn wohl die Rede von einem Arbeitsverhältnis ist, dann hat Ihr Arbeitgeber eine Lohnfortzahlungspflicht für die ersten zwei Jahre der Krankheit. Nach diesen zwei Jahren bzw. nach dieser Periode, in der Sie Krankengeld erhalten (auch maximal zwei Jahre) können Sie eventuell für eine WIA-Unterstützung (Gesetz über Arbeit und Einkommen nach Arbeitsvermögen) in Betracht kommen. Wenn Sie Probleme haben im Zusammenhang mit diesen Unterstützungen (Verweigerung durch den UWV – Versicherungsträger für Arbeitnehmerversicherungen, den Reintegrationspflichten nicht genügen) oder zahlt Ihr Arbeitgeber den Lohn nicht weiter, dann benötigen Sie einen Anwalt, der Ihnen den richtigen Weg weist.

Arbeitslosigkeit (WW)

Wenn Sie Ihre Arbeit verlieren, dann kommen Sie im Prinzip für eine Arbeitslosenunterstützung in Betracht. Diese erhalten Sie von dem UWV. Wie auch bei anderen Unterstützungen, müssen Sie dafür bestimmten Anforderungen genügen und haben Sie eine Anzahl Verpflichtungen. Die wichtigsten Anforderungen sind, dass nicht die Rede von selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ist und dass Sie der von dem UWV vorgeschriebenen Referenzperiode (der Anzahl der gearbeiteten Dienstjahre) entsprechen. Außerdem haben Sie eine Bewerbungspflicht und müssen Sie gemäß der neuen Gesetzgebung (nach einem halben Jahr jede) passende Arbeit annehmen. Wenn Sie zweifeln, ob bestimmte Arbeit passend ist oder wenn Sie nicht einverstanden sind mit einem Beschluss des UWV, dann helfen wir Ihnen gerne.

Gesetz zur sozialen Unterstützung (WMO), Krankenversicherung und Pflegegeld (PGB)

Seit dem 1. Januar 2015 ist die langfristige Pflegeversicherung anders organisiert. Einige wichtige Änderungen sind: Pflege und Versorgung zu Hause sind Teil Ihrer Krankenversicherung, Unterstützung zu Hause (Tagesbeschäftigung) ist Aufgabe der  örtlichen Gemeinde und die Gemeinde ist verantwortlich für die Jugendhilfe. Wenn es für Sie Probleme gibt, die etwas damit zu tun haben (Indikationsstellung, Zuerkennung Pflegegeld), dann  ist es an der Zeit beurteilen zu lassen, ob Sie erhalten, worauf Sie Recht haben.

Zwangsräumung Wohnung/Einzug Genehmigung

Die öffentliche Verwaltung (der Bürgermeister und der Rat usw.) hat in bestimmten Situationen die Befugnis, handhabend aufzutreten und Sanktionen aufzuerlegen. So kann ein Bürgermeister zur Schließung einer Wohnung übergehen, wenn die Rede von Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ist. Auch kann er in manchen Fällen eine Getränke- und Gastronomielizenz oder eine Betriebserlaubnis einziehen. Dies mit der Folge, dass der Gastronomiebetrieb seine Türen schließen muss. Dies sind eingreifende Beschlüsse mit weitreichenden Folgen, sodass juristischer Rat und schnelles Handeln erforderlich sind.

Ausländerrecht

Wenn Sie Ihren im Ausland wohnhaften Partner (oder ein anderes Familienmitglied) in die Niederlande kommen lassen möchten, dann müssen Sie hierfür bei dem Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst einen Antrag stellen. Wenn ein solcher Antrag abgewiesen wird, dann kann dagegen Beschwerde eingelegt werden. Wegen der Komplexität eines solchen Verfahrens ist es ratsam, dass Sie sich dabei durch einen Anwalt vertreten lassen, der auf diesem Gebiet spezialisiert ist.

Asylverfahren

Wenn jemand in die Niederlande geflüchtet ist aufgrund einer Kriegssituation in dem Herkunftsland, dann hat diese Person Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand eines Anwalts. Im Prinzip wird ein Anwalt durch die Behörde zugewiesen, aber auch ein Asylsucher hat das Recht der freien Anwaltswahl. Um Ihre Interessen so gut wie möglich zu vertreten, sollten Sie einen Anwalt einschalten, der auf diesem Gebiet Sachverstand hat. Bei Frau mr. J.H.M. (Jasmine) Handring, Mitglied der Arbeitsgruppe Rechtsbeistand für Flüchtlinge, ist Ihre Sache in guten Händen.

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